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Pressemitteilungen Datum
 
Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar 28.05.2019

Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 26. Februar 2019 entschieden und die Berufungen von drei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (Kläger) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
 
Autoposer-Fall: VGH lehnt Rechtsmittel des Jaguar-Fahrers ab 06.06.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juni 2019 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2018 bestätigt, mit dem die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen wurde, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen.
 
Calw: Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim darf ohne Wahlvorschläge der CDU durchgeführt werden; Beschwerde der Stadt hat Erfolg 24.05.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 23. Mai 2019 die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2019 zur Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 in Altburg und Stammheim aufgehoben. Diese darf daher ohne die Wahlvorschläge der CDU stattfinden.
 
Ernennung des DHBW-Vizepräsidenten: Konkurrentenanträge zweier Mitbewerber in zweiter Instanz erfolglos 09.04.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG), die es dem Land untersagt hatte, den gewählten DHBW-Vizepräsidenten (Beigeladenen) ins Amt einzusetzen, auf die Beschwerde des Landes (Antragsgegner) aufgehoben und die Anträge der erfolglosen Mitbewerber (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.
 
Geschäftstätigkeit 2018: Geschäftsbelastung bei den Verwaltungsgerichten weiterhin auf sehr hohem Niveau; Personalsituation beim Verwaltungsgerichtshof weiterhin angespannt; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen 13.02.2019

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Geschäftslage im Jahr 2018 merkbar angezogen. Der Eingang allgemeiner Verfahren blieb fast unverändert, hingegen stiegen wie bereits im Vorjahr die Eingangszahlen in Asylverfahren. Zugleich ist die Nachbesetzung frei gewordener Stellen mit Richterinnen und Richtern aufgrund der Situation an den Verwaltungsgerichten schwierig. Der Bestand unerledigter Verfahren hat daher deutlich zugenommen, ebenso die Verfahrenslaufzeiten in erstinstanzlichen Verfahren zu Infrastrukturprojekten und technischen Großvorhaben.
 
Herrenberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig 03.04.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 20. März 2019 den Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di (Antragstellerin) gegen die Satzung der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 abgewiesen.
 
Jahrespressekonferenz am 13. Februar 2019 30.01.2019

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am
 

Mittwoch, den 13. Februar 2019 um 11:00 Uhr.
 
Kein ermäßigtes Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch des Stahlwerks in Kehl 21.03.2019

Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch reduziert wird. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündetem Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 14. März 2019 entschieden.
 
Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten 19.03.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Reutlingen wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben. Der Tenor des Urteils ist den Beteiligten heute bekannt gegeben worden. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
 
Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten rechtswidrig 03.04.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 20. März 2019 festgestellt, dass die Satzung der Stadt Ludwigsburg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes verstieß und daher unwirksam war.
 
Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten 16.04.2019

Wie bereits gemeldet (Pressemitteilung Nr. 8 vom 19.03.2019), hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen.
 
OB-Wahl Böblingen: Wahleinspruch trotz zweier Wahlfehler zurückgewiesen 03.05.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 2. Mai 2019 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2019 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Böblingen zurückgewiesen wurde. Ohne Rechtsfehler habe das Verwaltungsgericht die Prozessfähigkeit der Klägerin verneint. Schon aus diesem Grund sei ihre gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl gerichtete Klage vom Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen worden. Die Klage hätte auch in der Sache keinen Erfolg haben können. Zwar habe die Stadt Böblingen zweimal gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten verstoßen, indem es während des Wahlkampf die Plakatierungsrichtlinie geändert und die Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke Böblingen in einer Mail an alle Mitarbeiter der Stadtwerke gegen einen der Kandidaten Stellung bezogen habe. Diese Wahlfehler hätten sich jedoch nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt.
 
OB-Wahl Freiburg: Wahleinsprüche rechtskräftig zurückgewiesen 06.03.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 5. März 2019 die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen wurden.
 
OB-Wahl Weinheim: Wahleinspruch trotz eines Wahlfehlers zurückgewiesen 03.05.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 2. Mai 2019 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2019 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim zurückgewiesen wurde. Ohne Rechtsfehler habe das Verwaltungsgericht die Prozessfähigkeit der Klägerin verneint. Schon aus diesem Grund sei ihre gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl gerichtete Klage vom Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen worden. Die Klage hätte auch in der Sache keinen Erfolg haben können. Zwar habe die Stadt Weinheim gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten verstoßen, indem zu einer Vorstellungsrunde bei der Feuerwehr nicht alle Kandidaten eingeladen worden seien. Dieser Wahlfehler habe sich jedoch nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt.
 
PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden: Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnungen rechtskräftig 03.04.2019
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute den Beteiligten zugestellten Beschlüssen die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen zwei Urteile des VG Karlsruhe abgelehnt, mit denen die behördliche Anordnung zur Durchführung von Detailuntersuchungen auf Kosten eines Düngemittel- und Kompostunternehmens bestätigt worden waren (Urteile vom 24. Oktober 2017, Az. 6 K 791/16 und 6 K 2064/16). Die Urteile sind damit rechtskräftig.
 
Ravensburg-Schmalegg: Bebauungsplan „Brachwiese III“ unwirksam 22.01.2019

Der Bebauungsplan „Brachwiese III“ der Stadt Ravensburg (Antragsgegnerin) vom 16. November 2015 ist - auch in seiner Änderungsfassung vom 27. März 2017 - unwirksam. Die Stadt hat die Auswirkungen ihres Bebauungsplans auf den benachbarten Obstbaubetrieb des Antragstellers nicht hinreichend ermittelt. Bei der Änderung des Plans ist ihr ein Abwägungsfehler unterlaufen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. November 2018 entschieden.
 
Rücknahme von Alttextilien und Altschuhen durch Einzelhandelskette: Berufung des Landes zurückgewiesen 12.06.2019
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem jetzt den Beteiligten zugestellten Urteil die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2018 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage einer Vertriebsgesellschaft eines Einzelhandelskonzerns stattgegeben hatte. Das Unternehmen hat mit dem Regierungspräsidium Stuttgart darüber gestritten, ob es nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Wahrnehmung seiner Produktverantwortung nicht nur „eigene“, sondern auch „fremde“ Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen dürfe.
 
Stuttgart: Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal 17.01.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2018 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, dass die Wohnsiedlung Aspen ein Kulturdenkmal ist.
 
Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen 24.01.2019
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil vom 18. Dezember 2018 seine Rechtsprechung bestätigt, dass Lebensmittelmärkte Frischfleischtheken nur betreiben dürfen, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen.
 
Wangen - Freie Schule Allgäu: Widerruf der Genehmigungen zu Recht erfolgt 23.01.2019

Mit Beschlüssen vom 18.01.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule (Antragsteller) zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privaten Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule durch das Regierungspräsidium Tübingen (Antragsgegner) abgelehnt worden waren.
 
Windpark Straubenhardt: Beschwerden der Nachbargemeinde und eines Grundstückseigentümers zurückgewiesen 30.01.2019

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute den Beteiligten zugestellten Beschlüssen die Beschwerden der Gemeinde Dobel sowie eines privaten Grundstückseigentümers aus der Gemeinde Neuenbürg-Dennach gegen zwei Eilrechtsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte ihre Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

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