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Aktuelle Pressemeldungen

Wangen - Freie Schule Allgäu: Widerruf der Genehmigungen zu Recht erfolgt

23.01.2019

Mit Beschlüssen vom 18.01.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule (Antragsteller) zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privaten Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule durch das Regierungspräsidium Tübingen (Antragsgegner) abgelehnt worden waren.

Ravensburg-Schmalegg: Bebauungsplan „Brachwiese III“ unwirksam

22.01.2019

Der Bebauungsplan „Brachwiese III“ der Stadt Ravensburg (Antragsgegnerin) vom 16. November 2015 ist - auch in seiner Änderungsfassung vom 27. März 2017 - unwirksam. Die Stadt hat die Auswirkungen ihres Bebauungsplans auf den benachbarten Obstbaubetrieb des Antragstellers nicht hinreichend ermittelt. Bei der Änderung des Plans ist ihr ein Abwägungsfehler unterlaufen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. November 2018 entschieden.

Stuttgart: Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal

17.01.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2018 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, dass die Wohnsiedlung Aspen ein Kulturdenkmal ist.

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