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Aktuelle Pressemeldungen

Bundespolizeigesetz: Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

21.02.2018
Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehenden Straftaten (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG). Diese Befugnis zur sog. Schleierfahndung war im Jahr 2013 - nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 13. Februar 2018 - europarechtswidrig. Wegen Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex habe § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG damals nicht angewendet werden dürfen.

Landkreis Emmendingen: Baustopp für K 5138 im Tennenbacher Tal bestätigt

21.02.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 13. Februar 2018 entschieden, dass der erste Bauabschnitt der Kreisstraße K 5138 im Tennenbacher Tal zwischen Sonnenziel und Tennenbach bis zu einer neuen Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig nicht begonnen werden darf.

Pfullendorf: Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen rechtskräftig

09.02.2018

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen für rechtens erklärt. Die Anträge von drei Soldaten auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das die Entlassungen ebenfalls bestätigt hatte, wies der VGH zurück. Die Verfahren sind damit rechtskräftig abgeschlossen.

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