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Aktuelle Pressemeldungen

Rundfunkbeiträge: Heranziehung von Schwerbehinderten zu einem Drittelbeitrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

26.09.2016

Bereits mit Urteil vom 06.09.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk (Beklagter) abgewiesen worden war (vgl. Pressemitteilung Nr. 35 vom 08.09.2016). Nunmehr wurde den Beteiligten das vollständig begründete Urteil zugestellt.

Personelle Veränderungen in der Pressestelle

14.09.2016
In der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein personeller Wechsel stattgefunden.

Rundfunkbeiträge: Klage eines Schwerbehinderten gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen auch im Berufungsverfahren erfolglos

08.09.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk (Beklagter) abgewiesen worden war.

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