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Aktuelle Pressemeldungen

Weinheim - Hildebrandsche Mühle: Zwangsgeld von 40.000 € rechtmäßig, um Eigentümerin zum Schutz des Denkmals anzuhalten

22.08.2019
Der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim darf ein Zwangsgeld von 40.000 € auferlegt werden, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der Hildebrandschen Mühle gegen Witterungseinflüsse zu schützen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 2. August 2019 entschieden.

Asyl: Kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia

20.08.2019
Nach gegenwärtiger Erkenntnislage besteht in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage, dass eine Rückführung dorthin, insbesondere nach Mogadischu, in Anwendung eines nationalen Abschiebungsverbots generell ausgeschlossen wäre. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 17. Juli 2019 entschieden und damit der Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) gegen das im Falle des Klägers zur Feststellung eines Abschiebungsverbots verpflichtende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart stattgegeben.

Nächste Pressekonferenz am 20. August 2019

05.08.2019

Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am
  
 Dienstag, dem 20. August 2019 um 11:00 Uhr.
  
Hinweis:

Die Pressekonferenz findet statt im 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 243.

Bitte melden Sie sich beim Betreten des Gebäudes an der Pforte.

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