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Verhandlung über Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel
Datum: 21.01.2004
Kurzbeschreibung:
Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt am
Mittwoch, dem 28.01. ab 11.00 Uhr und am
Donnerstag, dem 29.01.2004 ab 9.00 Uhr
im Kursaal des Kurhauses, Badstraße 14 in 79415 Bad Bellingen,
über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart vom 22.11.2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen-Kirchen - Eimeldingen. Der etwa 17,6 km lange Streckenabschnitt soll, wie auch die übrige Strecke, von derzeit zwei auf vier Gleise ausgebaut werden. Die Neubaugleise verlaufen in dem planfestgestellten Abschnitt teils parallel zur bestehenden Rheintalbahn, teils abgerückt auf einer eigenen Trasse, davon ca. 9,4 km in einem Tunnel unter dem Katzenberg.
Kläger sind die Gemeinden Bad Bellingen, Efringen-Kirchen und Eimeldingen sowie etwa 90 private Kläger, die Eigentümer von Grundstücken in den genannten Gemeinden sind. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahn-Bundesamt. Als Trägerin des Vorhabens ist die DB Netz AG, Niederlassung Südwest in Karlsruhe zum Rechtsstreit beigeladen.
Streitpunkte sind insbesondere der Verlauf des Tunnels in Bad Bellingen, die Entsorgung des Tunnelaushubs, die Tieferlegung der Trasse im Ortsgebiet von Eimeldingen sowie die Bewältigung der Immissionsproblematik infolge von Lärm und Erschütterungen.
Die Verhandlung ist öffentlich. Es ist vorgesehen, am zweiten Verhandlungstag eine Ortsbesichtigung in Eimeldingen durchzuführen. Mit der Verkündung eines Urteils unmittelbar im Anschluss an die Verhandlung ist nicht zu rechnen (Az: 5 S 384-387/03, 5 S 397/03, 5 S 402/03 und 5 S 408
Mittwoch, dem 28.01. ab 11.00 Uhr und am
Donnerstag, dem 29.01.2004 ab 9.00 Uhr
im Kursaal des Kurhauses, Badstraße 14 in 79415 Bad Bellingen,
über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart vom 22.11.2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen-Kirchen - Eimeldingen. Der etwa 17,6 km lange Streckenabschnitt soll, wie auch die übrige Strecke, von derzeit zwei auf vier Gleise ausgebaut werden. Die Neubaugleise verlaufen in dem planfestgestellten Abschnitt teils parallel zur bestehenden Rheintalbahn, teils abgerückt auf einer eigenen Trasse, davon ca. 9,4 km in einem Tunnel unter dem Katzenberg.
Kläger sind die Gemeinden Bad Bellingen, Efringen-Kirchen und Eimeldingen sowie etwa 90 private Kläger, die Eigentümer von Grundstücken in den genannten Gemeinden sind. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahn-Bundesamt. Als Trägerin des Vorhabens ist die DB Netz AG, Niederlassung Südwest in Karlsruhe zum Rechtsstreit beigeladen.
Streitpunkte sind insbesondere der Verlauf des Tunnels in Bad Bellingen, die Entsorgung des Tunnelaushubs, die Tieferlegung der Trasse im Ortsgebiet von Eimeldingen sowie die Bewältigung der Immissionsproblematik infolge von Lärm und Erschütterungen.
Die Verhandlung ist öffentlich. Es ist vorgesehen, am zweiten Verhandlungstag eine Ortsbesichtigung in Eimeldingen durchzuführen. Mit der Verkündung eines Urteils unmittelbar im Anschluss an die Verhandlung ist nicht zu rechnen (Az: 5 S 384-387/03, 5 S 397/03, 5 S 402/03 und 5 S 408
